Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutsche Pflegeagentur, Hans-Böckler-Straße, 56070 Koblenz.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Honecker & Sparla GbR, ansässig in der Hans-Böckler-Straße 17, 56070 Koblenz (nachfolgend als “ANBIETER” bezeichnet), und dem Empfänger der Leistungen (nachfolgend als “KUNDE” bezeichnet, zusammen auch als “PARTEIEN” bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings, Performance-Marketings, der Mitarbeitergewinnung und Auftragsgewinnung (nachfolgend kurz als “Leistungen” bezeichnet).

1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (gemäß § 14 BGB) oder Gewerbetreibende. Durch den Abschluss des Vertrages bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, dass er die angebotenen Leistungen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken (als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) in Anspruch nimmt.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER Leistungen vorbehaltlos erbringt, obwohl er von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des KUNDEN Kenntnis hat.

1.4. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.5. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, dient dies ausschließlich der Vereinfachung, ohne dass damit eine Geschlechtszuweisung verbunden ist.

2. Leistungen

2.1. Der ANBIETER ist auf die Generierung von Anfragen (sog. “Leads”) mittels digitaler Brand-Performance-Konzepte und digitaler Produkte spezialisiert.

2.2. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen ANBIETER und KUNDE. Sofern der KUNDE den ANBIETER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.

2.3. Der KUNDE legt das Budget für die Werbekosten fest, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Die Abrechnung der Werbekosten erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, direkt zwischen dem KUNDEN und der Werbeplattform. Alle anfallenden Werbekosten trägt der KUNDE.

2.4. Die PARTEIEN sind sich einig, dass der ANBIETER bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg gegenüber dem KUNDEN schuldet, wie beispielsweise, aber nicht abschließend, eine bestimmte Anzahl von Leads, Mitarbeitern oder Ähnliches, sofern nicht anders vereinbart.

2.5. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram oder Ähnliches) können Werbekampagnen des ANBIETERS, die für den KUNDEN erstellt wurden, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen temporär oder dauerhaft die Konten, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt davon unberührt.

2.6. Der ANBIETER ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritte, insbesondere Subunternehmer, einzusetzen.

2.7. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS zum Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird lediglich zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

3.2. Der Vertrag zwischen ANBIETER und KUNDE kann fernmündlich (insbesondere per Video oder Telefon), schriftlich (z.B. per E-Mail) oder in Textform geschlossen werden.

3.3. Bei fernmündig abgeschlossenen Verträgen zwischen ANBIETER und KUNDE stimmt der KUNDE zu, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, die ihm im Rahmen dieses Vertrags zugänglich gemacht werden, an Dritte weiterzugeben. Ein Verstoß führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

4. Vergütung

4.1. Die Leistungen werden gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot des Anbieters vergütet. Falls keine individuelle Vergütung vereinbart wurde, gilt die Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste. Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung wird die erste Rate unmittelbar nach Vertragsschluss fällig; die weiteren Raten sind – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich im Voraus zahlbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Eine etwaige Einrichtungsgebühr wird – sofern nicht anders geregelt – nur einmalig erhoben. Bei einer Vertragsverlängerung wird keine neue Einrichtungsgebühr fällig.

4.3. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in vollem Umfang besteht auch dann, wenn der Kunde den Anbieter anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen erforderlich ist, sofern diese Gründe nicht auf Verschulden des Anbieters beruhen.

4.4. Der Kunde ist, sofern nicht anders vereinbart, zur Vorauszahlung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.

4.5. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung und hindert dadurch die Leistungserbringung des Anbieters, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters grundsätzlich bestehen.

4.6. Der Kunde kann sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen geltend machen.

5. Verzug

5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen in jedem Fall erst, wenn die vereinbarte Vergütung vollständig vom Kunden beglichen wurde und sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden umfassend erbracht wurden.

5.2. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht zu erbringen.

5.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten dem Anbieter gegenüber in Verzug ist. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der Anbieter jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung erlangt.

5.4. Sollte das vom Anbieter bereitgestellte Onboarding-Formular nicht innerhalb von 90 Tagen nach Auftragsbestätigung ausgefüllt werden, entfällt der Leistungsanspruch seitens des Kunden.

6. Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

6.1. Der Anbieter erbringt alle vertraglich zugesagten Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

6.2. Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter jederzeit über alle erforderlichen Informationen verfügt, die für die Erbringung bestmöglicher Leistungen erforderlich sind. Ist der Anbieter aufgrund von Hinderungsgründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

6.3. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich und gewährleistet, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu prüfen.

6.4. Der Anbieter ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung keine Anwesenheit vor Ort erfordert (z. B. Durchführung von Fotoshootings oder Videodrehtermine), digital (z. B. via Zoom, Teams, Skype, TeamViewer oder ähnlichem) mit dem Kunden durchzuführen.

6.5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die vollständige Nutzung des Angebots bereitzuhalten. Bei technischen Problemen des Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, bestmöglich bei der Problembehebung mitzuwirken.

7. Vertragslaufzeit

7.1. Der Vertrag wird für die gemäß individueller Vereinbarung festgelegte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

7.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht explizit anders vereinbart, mit dem Beginn der Ausspielung der Werbekampagnen. Die Fälligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt davon unberührt.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4. Employer Branding Kampagnen verlängern sich automatisch um die gleiche Laufzeit, es sei denn, es wird 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die Zahlung kann per Lastschrifteinzug, Vorkasse und Rechnung erfolgen.

8.2. Die monatlichen Zahlungen für Employer Branding Kampagnen (Dienstleistungsrechnung und Werbebudget) erfolgen über das SEPA-Lastschriftmandat und werden automatisch zum festgelegten Zeitpunkt gemäß des Angebots des Anbieters abgebucht. Der Startpunkt der monatlichen Zahlungen ist das Datum der Auftragsbestätigung.

9. Haftung auf Schadensersatz

9.1. Der Anbieter haftet, unabhängig vom Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur gemäß den nachfolgenden Regelungen.

9.2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sowie für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien oder zugesicherten Eigenschaften oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.3. Die Haftung des Anbieters ist auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit Schäden auf leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

10.2. Die Parteien verpflichten sich, vertraulich mit allen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei umzugehen. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. 

11. Abnahme

11.1. Sofern die vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterliegen, gelten die folgenden Bestimmungen:

11.2. Der Anbieter kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung die Durchführung einer Inspektion verlangen.

11.3. Werden die (Teil-)Leistungen seitens des Kunden nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich abgenommen, nachdem der Anbieter dies angemahnt hat, gelten sie als abgenommen.

12. Urheberrecht

12.1. Alle im Rahmen der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

12.2. Der Kunde gewährt dem Anbieter uneingeschränkt das Recht, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden im Rahmen der erbrachten Leistungen zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

12.3. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung unzulässiger Begriffe, Seiten oder Inhalte, die mit Rechten Dritter belastet sind, vollständig frei.

12.4. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen und Inhalte während der Vertragslaufzeit. Die für die Kampagne erstellten Bilder dürfen ausschließlich für die gemeinsame Kampagne, unbezahlte Social-Media-Beiträge und die eigene Website genutzt werden, jedoch nicht für Werbezwecke. Die Verwendung der Bilder auf Social Media erfordert die Nennung des Fotografen. Bei Nutzung der Bilder auf der eigenen Website muss der Name und die Website des Fotografen im Impressum angegeben werden. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt, insbesondere für Mitarbeiter- und Auftragsgewinnungskampagnen durch andere Agenturen als den Anbieter. Jeder Verstoß führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

12.5. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen, einschließlich der Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und -strategien.

12.6. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit ist der Anbieter berechtigt, in der Presse, in Fachmagazinen und auf eigenen und fremden Werbeträgern den Namen und/oder das Firmenlogo des Kunden zur Darstellung der erbrachten Leistung und/oder zur Erwähnung der Geschäftsbeziehung zu verwenden.

13. Widerrufsrecht

Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ab, sodass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Düsseldorf.

14.2. Auf alle Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unabhängig vom rechtlichen Grund, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

14.3. Von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Klauseln tritt dasjenige, was dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt, in rechtlich zulässiger Weise. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

14.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

Stand: 01. Mai 2022